Conditions of Use

NerTes GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Angebote der NerTes GmbH, im folgenden NerTes genannt.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von NerTes schriftlich bestätigt wurden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Angebot und Vertragschluss
(1) Angebote sind stets freibleibend und stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Firma NerTes GmbH, Waren durch Abgabe eines Angebots zu bestellen.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet (www.nertes.de) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Firma NerTes GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt mit Übersendung einer Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung per E-Mail, Telefax oder auf dem Postweg. Die Firma NerTes GmbH ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang bei ihr anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. Die Firma NerTes GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung -etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden- abzulehnen. Ferner besteht eine Berechtigung, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
(4) Der Vertragstext wird von der NerTes GmbH gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
(5) Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, welche, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(6) NerTes bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Alle Produkte können nur von Personen erworben werden, welche das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
(7) Konstruktions- und Formänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Abweichungen für den Kunden zumutbar sind.

§ 3 Lieferung, Lieferzeiten, Zahlung
(1) Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Produktbeschreibung. Falls dort keine Angaben gemacht werden, erfolgt die Lieferung nach Geldeingang innerhalb von 14 Werktagen. Sollte der Käufer trotz Terminvereinbarung bzw. einem telefonischen Avis zwecks Anlieferung unter Lieferadresse nicht anzutreffen sein, werden dem Kunden die Kosten der wiederholten Anlieferung in Rechnung gestellt. Wir geben bei einer Versendung durch die Spedition Ihre Telefonnummer zur Terminabstimmung der Anlieferung weiter. Die Anlieferung durch Spedition erfolgt bis zur Bordsteinkante.
(2) Ein Kauf auf Rechnung ist grundsätzlich nicht möglich. Der Kunde muss den Kaufpreis und die darin enthaltenen Versandkosten im Voraus bezahlen.
(3) Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse (per Banküberweisung), per Kreditkarte oder per Bankeinzug. Der Zahlungseingang bei Vorauskasse sollte, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 8 Werktagen erfolgen, andernfalls ist der Verkäufer nicht mehr an die Bestellung gebunden. Er kann fristlos vom Vertrag zurücktreten und wird damit von seiner Verpflichtung zur Leistung frei. Der Lastschrifteinzug erfolgt umgehend nach Bestellannahme.

§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von NerTes anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der NerTes GmbH.

§ 6 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Verkaufssache, auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

§ 7 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung von NerTes am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz zwei gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
(2) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche ein Jahr und NerTes hat die Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Offensichtliche Mängel der Ware müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
(4) NerTes übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche aus Produkthaftung betrifft die Haftungsbeschränkung ebenfalles nicht.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen NerTes als auch gegen deren Erfüllung- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren Eintritt NerTes bei Vertragsschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den fünffachen Betrag des Auftragswertes.
(3) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich.
(4) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
(5) Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig, ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.

§ 9 Widerrufsrecht
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann er die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware/ Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

NerTes GmbH
Carl-Zeiss-Straße 2-4
47475 Kamp-Lintfort
E-Mail: info@nertes.de
Fax: +49 (0) 2842/9299948

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde NerTes insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht dadurch vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(3) Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden oder werden auf Wunsch des Kunden von NerTes abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 EUR beträgt, hat der Kunde die Kosten des Rücksendung (per Postpaket) zu tragen, wenn die Ware der bestellten entspricht. Andernfalls übernimmt NerTes die Kosten der Rücksendung.
Nicht paketversandfähige Waren (z.B. sperrige Güter) werden von uns dann durch ein geeignetes Transportunternehmen bei Ihnen abgeholt. Bitte setzen sie sich dazu schriftlich mit uns in Verbindung.
(4) Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind besteht das Widerrufsrecht nicht.
Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu- gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zu- rückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prü- fung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Inge- brauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen ab- geholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 10 Rücktritt
Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Eine Begründung ist dafür nicht erforderlich.

§ 11 Abtretung
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

§ 12 Datenschutz
(1) Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teldienstdatengesetz (TDDSG).
(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von NerTes erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt NerTes nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und – sofern der Kunde nicht widerspricht – zur Kundenpflege.
(4) NerTes gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
(5) Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Im Falle einer Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus urheber-, wettbewerbsrechtlichen sowie markenrechtlichen Angelegenheiten bitten wir, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreitigkeiten, Abmahnungen und eventueller Kosten umgehend Kontakt mit uns aufzunehmen. Falls Ansprüche der oben genannten Art reklamiert werden, sagen wir bereits jetzt, vor einer abschließenden rechtsverbindlichen Klärung, Abhilfe zu. Dadurch wird eine eventuelle Wiederholungsgefahr verbindlich ausgeschlossen. Eine dennoch ergehenden Kostenrechnung in Verbindung mit einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme steht weder im wirklichen noch im mutmaßlichen Willen des Anbieters und wird umgehend wegen Nichtbeachtung der Schadensminderungspflicht zurückgewiesen. Bei - gemäß dieser Klärung -unberechtigten Abmahnungen behalten wir uns eine negative Feststellungsklage ausdrücklich vor.